Neuer Landeshauptmann und neue Landesregierung der Steiermark gewählt

Graz (18. Dezember 2024).- Mit der konstituierenden Sitzung im Landhaus in Graz wurde heute (18.12.2024) die XIX. Gesetzgebungsperiode des Landtages Steiermark eröffnet. Nach der Angelobung der Abgeordneten wurde das Landtagspräsidium gewählt: Neuer Landtagspräsident ist Gerald Deutschmann (FPÖ), zum Zweiten Präsidenten wurde Christopher Drexler (ÖVP) gewählt, Dritte Präsidentin ist Helga Ahrer (SPÖ).

In weiterer Folge wurde vom Landesparlament auf Vorschlag von FPÖ Steiermark und Steirischer Volkspartei die neue Landesregierung gewählt. Der neu gewählte Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) ist der zehnte Landeshauptmann der Steiermark in der Zweiten Republik. In seiner Antrittsrede betonte der neue Landeshauptmann: „Der heutige Tag ist der besonderste in meiner bisherigen politischen Laufbahn und ich übernehme diese Verantwortung mit Ehrfurcht, Demut und großem Respekt vor dem Amt. Den steirischen Weg des Miteinanders und des Dialogs hebt die Steiermark ab und diesen Weg möchte ich auch in Zukunft weiterführen.“ Gerade auch im Hinblick auf die großen Herausforderungen – wie die derzeitigen geopolitischen Entwicklungen sowie die budgetäre Situation – unterstrich Landeshauptmann Kunasek: „Vor uns liegen große Aufgaben, deshalb war es mir wichtig, möglichst rasch ein gutes, tragfähiges Regierungsprogramm zu erarbeiten und eine stabile Landesregierung zu bilden, um nun so schnell wie möglich mit unserer Arbeit für die Steiermark zu beginnen.“

Insbesondere brauche es rasches Handeln im Sinne der Wirtschaft, weil dort Arbeitsplätze und Wohlstand für die Beschäftigten geschaffen werden, so LH Kunasek, der auch die in diesem Zusammenhang drängenden Aufgaben ansprach: „Wir brauchen kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander von Unternehmern und Arbeitnehmern. Vielmehr geht es darum, rasch Bürokratie abzubauen und alles daranzusetzen, dass die Steiermark im wirtschaftlichen Bereich zukunftsfit bleibt und noch zukunftsfitter wird. Zugleich brauchen wir ein funktionierendes Sozialsystem, das für jene Menschen da ist, die es brauchen, das aber auch Anreize schafft, dass Menschen zurück ins Arbeitsleben finden und vor allem auch für die nächsten Generationen ein tragfähiges Sozialsystem bleibt.“

Abschließend betonte der neu gewählte Landeshauptmann: „Ich bin mir bewusst, dass ganz Österreich auf uns blickt und vielleicht auch sogar über die Grenzen Österreichs hinaus unsere politische Arbeit im Fokus liegt. Das ist eine riesengroße Verantwortung und ich werde alles tun, was in meiner Kraft steht, ein bürgernaher Landeshauptmann zu sein und alles daran setzen, gemeinsam mit einer starken Landesregierung, die Steiermark noch besser zu machen, um sie für unsere Kinder und Enkelkinder als wunderbare Heimat zu erhalten.“

Zur neuen Landeshauptmann-Stellvertreterin wurde auf Vorschlag der Regierungskoalition Manuela Khom (ÖVP) gewählt. „Es ist schön, Verantwortung tragen zu dürfen. Wir haben ein Team mit viel Erfahrung und Kompetenz, wo alle ihre Stärken einbringen werden. Unser Programm besteht aus jenen Themen, die auch die Themen der Menschen sind: Arbeitsplätze, Wohnen, Kinderbetreuung und Bildung sowie Infrastruktur und Sicherheit. Die Steiermark ist als Innovationsland in Europa ganz vorne mit dabei. Damit das so bleibt, müssen wir die richtigen Entscheidungen treffen. Unser Regierungsprogramm ist eine Wegbeschreibung zu einem Ziel. Es geht darum, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Landtag und Regierung sind keine Gegner, sondern wir müssen daran arbeiten, das Beste für die Steiermark zu machen. Wir werden nicht immer alle einer Meinung sein aber am Ende des Tages müssen wir es schaffen, dass wir in diesem Haus ein Ergebnis zusammenbringen, das für die Menschen in der Steiermark am besten ist. Daher bedanke ich mich bei Landeshauptmann Mario Kunasek, dass wir diesen Weg vertrauensvoll und gemeinsam auf Augenhöhe gehen“, erklärte Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom nach ihrer Wahl.

Zusätzlich zum Landeshauptmann und zur Landeshauptmann-Stellvertreterin wurden sechs weitere Landesregierungsmitglieder gewählt, drei davon gehörten bereits bisher der Landesregierung an. Die gewählte neue Landesregierung der Steiermark besteht nun aus folgenden Mitgliedern:

• Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ), Jahrgang 1976, aus Graz
• Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP), Jahrgang 1963, aus Murau
• Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ), Jahrgang 1981, aus Neuberg an der Mürz
• Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Jahrgang 1980, aus St. Bartholomä; Mitglied der Landesregierung seit 2017
• Landesrat Stefan Hermann (FPÖ), Jahrgang 1985, aus Feldkirchen bei Graz
• Landesrätin Claudia Holzer (FPÖ), Jahrgang 1968, aus Graz
• Landesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) Jahrgang 1982, aus Graz; Mitglied der Landesregierung seit 2023
• Landesrätin Simone Schmiedtbauer (ÖVP), Jahrgang 1974, aus Hitzendorf; Mitglied der Landesregierung seit 2023

Der gewählte Landeshauptmann Mario Kunasek wird am Donnerstag, dem 19. Dezember, vom Bundespräsidenten angelobt. Der Landeshauptmann gelobt danach im Zuge der ersten Sitzung der neuen Steiermärkischen Landesregierung die weiteren Regierungsmitglieder an, zudem wird die Geschäftsverteilung beschlossen. Ab dann ist die Landesregierung in der neuen Zusammensetzung mit den jeweiligen Zuständigkeiten offiziell im Amt.

• Zum Download: Das  Regierungsprogramm „Starke Steiermark. Sichere Zukunft“ der neuen Steiermärkischen Landesregierung

Weitere Bilder von der Neukonstituierung des Landtages und der Neuwahl von Landeshauptmann und Landesregierung stehen in unserer  Fotogalerie zur Verfügung.

Graz, am 18. Dezember 2024