Landesverwaltungsgericht Steiermark feiert zehnjähriges Bestehen

Graz (6. Februar 2024).- In der Aula der Alten Universität wurde gestern Abend (5.2.2024) das zehnjährige Bestehen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark gefeiert. Zum runden Jubiläum konnten Landeshauptmann Christopher Drexler und die Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts Steiermark Verena Ennemoser den Präsidenten des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs Rudolf Thienel zu einem Festvortrag begrüßen. Mit Landtagspräsidentin Manuela Khom, Landesrätin Ursula Lackner, den Klubobfrauen Barbara Riener und Sandra Krautwaschl, Bundesfinanzgerichts-Präsident Peter Unger und Oberlandesgerichts-Präsident Michael Schwanda nahmen darüber hinaus auch zahlreiche weitere Persönlichkeiten als Ehrengäste an der Jubiläumsfeierlichkeit teil. 

„Mit dem zehnjährigen Jubiläum des Landesverwaltungsgerichts Steiermark feiern wir einen besonderen Meilenstein der Rechtsstaatlichkeit: Mit der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2014 wurde den Bundesländern erstmalig die Teilhabe an der Staatsfunktion ‚Gerichtsbarkeit′ gewährt und damit die in den Ländern bewährte Vollzugskompetenz der Verwaltung entscheidend ergänzt und erweitert. Als Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark ist es mir eine Ehre und Freude, dieses Gericht in die Zukunft zu führen. Dieses Jubiläum ist nicht nur ein Moment des Rückblicks, sondern auch ein Ansporn, den eingeschlagenen Weg der Innovation und Weiterentwicklung fortzusetzen. Wir sind stolz auf das Erreichte und blicken optimistisch in die Zukunft, um unseren Beitrag zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zum Wohl der Gesellschaft weiter zu leisten″, so Präsidentin Verena Ennemoser.

„Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat in den vergangenen zehn Jahren hervorragende Arbeit im Dienste des österreichischen Rechtsstaats geleistet und nimmt eine bedeutsame Rolle in der Steiermark ein. So behandeln die Richterinnen und Richter die beeindruckende Zahl von durchschnittlich rund 4000 Verfahren pro Jahr, die sich über eine äußerst breite Themenpalette erstrecken. Bei all diesen Verfahren haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesverwaltungsgerichts stets ihre Professionalität und Integrität unter Beweis gestellt, was ausschlaggebend ist für den hervorragenden Ruf und das Vertrauen, das dem Gericht entgegengebracht wird. Eine unabhängige Gerichtsbarkeit ist für das Funktionieren eines Staatswesens von immenser Bedeutung, sorgt für Stabilität und Sicherheit und ist ein wesentlicher Garant für die Einhaltung des Rechtsschutzes″, dankte Landeshauptmann Christopher Drexler den Richterinnen und Richtern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre bedeutende Arbeit an der Gesellschaft. 

Mit 1. Jänner 2014 wurde in Österreich in allen neun Bundesländern ein Landesverwaltungsgericht und auf Bundesebene ein Bundesverwaltungsgericht sowie ein Bundesfinanzgericht zur Rechtmäßigkeitskontrolle im Bereich des öffentlichen Rechts eingerichtet. Seit diesem Zeitpunkt stellt das Landesverwaltungsgericht Steiermark die erste gerichtliche Rechtschutzinstanz im Rahmen einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit für das Bundesland Steiermark dar. Es entscheiden nunmehr in allen Bereichen des öffentlichen Rechts ausschließlich unabhängige, unabsetzbare und weisungsfreie Richterinnen und Richter, entsprechend den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention, sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Graz, am 6. Februar 2024