Weichenstellung in der ersten Kärnten-Steiermark-Konferenz
Erste gemeinsame Regierungskonferenz Kärntens und der Steiermark: Landeshauptmänner Drexler und Kaiser präsentierten mit ihren Stellvertretern Lang und Gruber gemeinsame Vorhaben - Absichtserklärung regelt die noch engere Zusammenarbeit der beiden Länder - Kärnten und Steiermark sind auf Kurs, die Vorteile der Koralmbahn zu nutzen.
Graz/Klagenfurt/Wolfsberg (20. September 2023).- „Gemeinsam stellen wir die Weichen für die Zukunft“ – unter diesem Motto ging heute Mittwoch (20.09.2023) im Wolfsberger Rathaus die erste gemeinsame Konferenz der beiden Landesregierungen von Kärnten und der Steiermark über die Bühne. Mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen den beiden Ländern untermauerten die Regierungsmitglieder die künftig noch engere Zusammenarbeit. Mit ihr sollen jene Chancen noch besser genutzt werden, die sich durch die Inbetriebnahme der Koralmbahn ergeben. „Der neue Zentralraum, der hier entstehen wird, bringt für beide Länder unschätzbare Vorteile“, betonten Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler sowie die beiden stellvertretenden Landeshauptmänner Martin Gruber und Anton Lang in der anschließenden Pressekonferenz. Die Redner dankten Bürgermeister Hannes Primus für die Gastfreundschaft.
„Mit 1,1 Millionen Einwohnern, über 500.000 Arbeitskräften und einer demographischen Wachstumsrate von 2,5 Prozent wird der neu entstehende Zentralraum zu einem der dynamischsten Mitteleuropas“, ist sich Kaiser sicher. In der ersten Sitzung wurden Arbeitsprozesse der Regierungen vereinbart und die wesentlichsten gemeinsamen Ziele dargestellt. „Wir fangen dabei nicht bei Null an, sondern haben schon sehr viel Gemeinsames in Angriff genommen“, so der Kärntner Landeshauptmann, der künftig noch enger aufeinander abgestimmt handeln und Synergien nutzen will. Entstehen soll damit eine „ganz neue Form der Interregionalität auf allen Ebenen“.
In der ersten Sitzung wurde die gemeinsame Präsentation auf den europäischen Märkten ebenso beschlossen wie die Erstellung einer gemeinsamen Bodendatenbank für Betriebsansiedelungen und den regelmäßigen Austausch im Bereich der Elementarpädagogik. „Geplant ist auch eine länderübergreifende Hochschulkonferenz sowie eine noch engere Verbindung im Bereich der Kultur“, sagte Kaiser. Geplant sei etwa ein gemeinsames Theater-Probe-Abo zwischen dem Stadttheater Klagenfurt und den Vereinten Bühnen Graz unter Einbindung der Koralmbahn. Auch ein gemeinsames „Südösterreich-Ticket“ solle erarbeitet werden. Darüber hinaus will man auch im Katastrophenschutz verstärkt zusammenarbeiten.
„Ich glaube, dass wir mit diesem Treffen beweisen, dass die Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten etwas Besonderes ist. Die Chemie in der bisherigen aber noch mehr in der zukünftigen Zusammenarbeit stimmt jedenfalls. Die Umsetzung aller Vorhaben ist aber nur dann möglich, wenn wir die dafür nötigen Mittel über den Finanzausgleich sicherstellen können“, sprach Kaiser auch die derzeit laufenden Verhandlungen mit dem Finanzminister an. Diese müssten laut Kaiser so lange fortgesetzt werden, bis das Ergebnis die Aufgabenerfüllung von Länder und Gemeinden gewährleisten kann.
Die Regierungen in Kärnten und in der Steiermark hätten bereits bewiesen, dass sie nicht nur gut arbeiten, sondern vor allem gut zusammenarbeiten, so Drexler. „Diese Qualität der Zusammenarbeit wollen wir nun über die Landesgrenzen hinaus etablieren, denn es ist eine Zusammenarbeit im Interesse der Menschen in unseren Ländern.“ In einer Zeit mit vielen Herausforderungen schaffe die neue Infrastruktur positive Rahmenbedingungen, welche die Perspektiven für beide Länder grundlegend verändern. „Es wird sich ein neues Band von Wohlstand und Arbeit entwicklen, das die beiden Länder miteinander verbindet.“ Wenn es gelingt, die Kooperation auch auf die Bereiche Nachhaltigkeit und Kultur auszuweiten, könnte der neue Zentralraum zu einer Benchmark in der interregionalen Zusammenarbeit werden. „Daher bin ich sehr froh über den guten Start für diese institutionalisierte Zusammenarbeit und danke für diese Initiative, die von Kärnten ausging“, betonte Drexler.
Mit dem heutigen Treffen habe man die Stärkung der Süd-Achse weg von einem reinen Lippenbekenntnis hin zu einer institutionalisierten Kooperation gebracht, so LH-Stv. Gruber. „2025 ist der Anfang von etwas Großem, auf das wir uns gut vorbereiten müssen, damit beide Länder auch davon profitieren“, so Gruber, dem vor allem wichtig ist, sicherzustellen, dass nicht nur die Gebiete entlang der Koralmbahn, sondern auch entlegene Regionen vom neuen Zentralraum profitieren. Dazu gilt es Know-How zu bündeln und die Strahlkraft des Wirtschaftsraumes auch gemeinsam zu nutzen. Vorteile der Kooperation sieht er beispielsweise im Bereich der Flächensicherung und -entwicklung, der Mobilität und in der Holzbranche. Gerade hier würden gemeinsam gesetzte Akzente einerseits Arbeitsplätze sichern und schaffen sowie andererseits regionale Wertschöpfung bringen. „Ich bin mir sicher, dass der heutige Tag nur der Anfang ist und bin nunmehr bestärkt darin, dass es keinen Grund gibt, sich vor der Koralmbahn zu fürchten. Wir müssen die Chancen nutzen, die sich uns damit ergeben“, schloss Gruber.
Die gleichen Ziele seien laut Lang die Grundvoraussetzung für die Stärkung der Süd-Achse. Auch er betonte: „Auf beiden Seiten des Koralmtunnels entstehen Möglichkeiten, die heute kaum fassbar sind.“ Er pocht ebenfalls darauf, die entlegeneren Regionen in der neuen Entwicklung nicht zurückzulassen. Lang schlug in seinem Pressestatement abschließend in dieselbe Kerbe wie Kaiser und appellierte an den Bund einzusehen, dass Länder, Gemeinden und Städte ihre Aufgaben nur bewältigen könnten, wenn auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.
Graz/Klagenfurt/Wolfsberg, am 20. September 2023
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