In Krisen-Zeiten: Investitionen für die sichere Zukunft der Steiermark

Graz (4. Oktober 2022).- Am heutigen Dienstag (04.10.2022) haben Landeshauptmann Christopher Drexler und Finanzreferent LH-Stv. Anton Lang das steirische Landesbudget für das kommende Jahr präsentiert. Mit dabei waren auch die beiden Budgetsprecher der Regierungsparteien im Landtag LAbg. Andreas Kinsky und Klubobmann LAbg. Hannes Schwarz. Das Landesbudget 2023 wird am kommenden Donnerstag (06.10.2022) von der Landesregierung beschlossen. Am 18. Oktober wird Finanzreferent LH-Stv. Anton Lang seine Budgetrede im Landtag halten, ehe Mitte Dezember der Budgetlandtag stattfinden wird. 

Auch für das kommende Jahr war die Erstellung des Landesbudgets sehr schwierig. „Selbst die Wirtschaftsexperten sind sich nicht sicher, was uns im Jahr 2023 genau erwartet. Niemand kann abschätzen wie sich der katastrophale Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Energiepreissteigerungen weiterentwickeln. Die Möglichkeit eines erneuten Corona-Ausbruchs und eine etwaige Rezession in Europa sind ebenfalls Gefahren für die Finanzen der Länder“, sagt Finanzreferent LH-Stv. Anton Lang über die Vorzeichen bei der Erstellung des Landesbudgets.

Trotz aller Widrigkeiten ist es der Steiermärkischen Landesregierung erneut gelungen, ein für die Steirerinnen und Steirer zukunftsweisendes Landesbudget zu erstellen. Auch im Jahr 2023 bleibt die Landesregierung ihrer Linie treu und investiert nachhaltig und gezielt in die Zukunft der Steiermark. Dabei sollen insbesondere im Budget 2022 nicht erwartete höhere Steuereinnahmen wieder an die Steirerinnen und Steirer zurückfließen.

„Wir nehmen im Jahr 2022 deutlich mehr Steuern ein als erwartet, was auch bedeutet, dass der Schuldenstand in geringerem Ausmaß als prognostiziert steigen wird. Ich sehe es allerdings als unsere Pflicht diese Einnahmen in Form von Investitionen wieder an die Steirerinnen und Steirer zurückzugeben“, so Lang.

Landeshauptmann Christopher Drexler: „Die außergewöhnlichen Krisen-Zeiten verlangen Investitionen für eine sichere und gute Zukunft der Steiermark. In dieser volatilen Zeit werden die Budgetmittel etwa für Gesundheit, Pflege, Soziales und Bildung aufgestockt. Wir legen außerdem den Fokus auf den Klima- und Umweltschutz und auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben vorsichtig budgetiert und sind daher auch gewappnet gegenzusteuern, wenn die See noch rauer wird. So wie es für das Land Steiermark jetzt, im Jahr 2022, in dem sich die Einnahmensituation besser entwickelt als erwartet, möglich ist, Geld in die Hand zu nehmen um Krisenauswirkungen zu dämpfen. Schon 2021 haben wir bewiesen, dass wir mit unserer Art des Budgetierens richtiggelegen sind. Indem wir tun was nötig ist, um Krisen gut und gezielt zu bewältigen, aber nicht das Füllhorn über alles ausschütten.“

Wie schon im vergangenen Jahr wird die Steiermärkische Landesregierung ausgabenseitig alles unternehmen, um das Bundesland auch weiterhin in eine gute Zukunft zu führen.

Investitionen in Klimaschutz
Im Bereich des Klima- und Umweltschutzes wird die Landesregierung auch im kommenden Jahr ihrer Verantwortung gerecht werden. Die erfolgreiche Arbeit des Klimakabinetts wird weitergeführt, um Ziele wie eine klimaneutrale Landesverwaltung zu erreichen und den Ausbau der erneuerbaren Energie weiter fortzuführen. Der Schutz des Klimas spiegelt sich allerdings nicht nur im Ressort wider, sondern wird von der Landesregierung auch weiterhin als Querschnittsmaterie betrachtet. Dies wird insbesondere durch den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs bestätigt.

Investitionen in Pflege und Gesundheit
Der so wichtige Pflege- und Gesundheitsbereich wird mit einer Budgeterhöhung von 96 Millionen Euro ausgestattet. Damit steigen die Gesamtausgaben für die Pflege und die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer auf 1,42 Milliarden Euro.

Investitionen im Sozialbereich
Die Landesregierung lässt auch in diesen schwierigen Zeiten niemanden im Stich, weshalb es im Jahr 2023 auch im Sozialbereich ein Plus geben wird. Konkret stehen 83,3 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Im Bildungsbereich werden im Jahr 2023 um 79,6 Millionen Euro mehr ausbezahlt als im Vorjahr.

Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig trotz schwieriger Zeiten die Umsetzung von Projekten in unseren steirischen Städten und Gemeinden ist. Daher wird es auch im kommenden Jahr starke Unterstützung zur Weiterentwicklung der Kommunen geben. Die Investitionen des Landes in den öffentlichen Verkehr, den Radverkehr und die Instandhaltung des umfangreichen steirischen Straßennetzes werden auch im Jahr 2023 Schwerpunkte in der Tätigkeit der Steiermärkischen Landesregierung sein.

Die steirische Kultur wird mit einer Budgeterhöhung von 3,6 Millionen Euro bedacht. Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft wendet das Land 12,5 Millionen Euro mehr auf, um die steirischen Bäuerinnen und Bauern im Umgang mit dem Klimawandel zu unterstützen und die Lebensmittelversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen.

Das operative Wohnbaubudget wird ebenso um rund 3 Millionen Euro erhöht. Über 30 Millionen Euro fließen in die Sanierungsförderungen. Damit setzt das Land Steiermark einen wichtigen Impuls für leistbares Wohnen, mehr Klimaschutz, weniger Bodenverbrauch und wertvolle Energieeinsparungen.

Neben den Budgets der einzelnen Ressorts werden im kommenden Jahr über Mittel des europäischen Resilienzfonds und durch eigene Rücklagen des Landes zusätzliche relevante Vorhaben finanziert. Dafür wird es einen eigenen Topf geben, aus diesem dann Investitionen in Bereichen wie der energetischen Sanierung von Landesgebäuden, der Ausbau der Cybersicherheit, zusätzliche Förderungen für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen oder den Ausbau der Fachhochschulen finanziert werden können.

„Wir befinden uns weiterhin in einer sehr schwierigen Zeit, in der die Erstellung eines Landesbudgets mit großen Unsicherheiten und Herausforderungen verbunden ist. Dennoch legen wir dem Landtag ein Budget vor, das die Steiermark weiter voranbringt und wichtige Investitionen enthält. Wir lassen niemanden im Stich und sichern mit diesem Budget eine gute Weiterentwicklung unserer Steiermark“, so Finanzreferent LH-Stv. Anton Lang.

Im Landesbudget 2023 ergibt sich ein Nettoergebnis nach Rücklagen von minus 322,9 Millionen Euro. Das Maastrichtergebnis im Kernhaushalt wird mit minus  341,6 Millionen Euro budgetiert. Der Schuldenstand des Landes Steiermark beträgt damit am Ende des Jahres 2023 rund 5,6 Milliarden Euro.

Landeshaushalt 2023, Kennzahlen:

Einzahlungsuntergrenzen	6.591.075.100
Auszahlungsobergrenzen	6.976.247.300
Nettofinanzierungssaldo	-385.172.200
Nettoergebnis	-325.858.900
Nettoergebnis nach Rücklagen	-322.857.200
Maastricht-Saldo Kernhaushalt	-341.607.200
Salden der außerbudgetären Einheiten	-69.317.400
Maastricht-Saldo Land	-410.924.600
Finanzschulden am Jahresende	5.556.260.899

Graz, am 4. Oktober 2022