Zweites Gemeindepaket des Bundes heute im Ministerrat beschlossen

Graz (13. Jänner 2021).- Bereits im November 2020 hat die Landeshauptleutekonferenz vom Bund weitere Unterstützung für die Gemeinden gefordert.  Heute wurde im Ministerrat das Sonderpaket für Österreichs Gemeinden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2021 beschlossen. Auf die Steiermark entfallen davon 201,7 Millionen Euro. „Unser Gemeinden brauchen in dieser herausfordernden Zeit Planungssicherheit und Liquidität, dafür haben wir uns auch auf Bundesebene eingesetzt. Das neue Paket bringt zusätzliche Ertragsanteile, Sondervorschüsse und mehr Mittel für strukturschwache Gemeinden“, so Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. 

Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang betont: „Die Corona-Krise hat unsere steirischen Kommunen massiv getroffen. Es ist daher unverzichtbar, dass unsere Städte und Gemeinden jenen finanziellen Spielraum erhalten, um dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Unsere Gemeinden sind unverzichtbare Investoren und dadurch der Motor zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Mit diesem zweiten Gemeindepaket wird dafür gesorgt, dass in den Kommunen auch in Zukunft wichtige Projekte für ihre Bürgerinnen und Bürger realisiert werden können.“

Insgesamt umfasst das Paket drei Maßnahmen:

1. Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden um 400 Millionen Euro. Diese Mittel werden nicht rückverrechnet.
2. Sonder-Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden, im Jahr 2021 in der Höhe von rund einer Milliarde Euro. Die Rückzahlung beginnt frühestens im Jahr 2023.
3. Aufstockung des Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden im Jahr 2021 um 100 Millionen Euro.

Bereits im Jahr 2020 wurden die Gemeinden mit einer Milliarde Euro vom Bund unterstützt. In der Steiermark flossen zusätzliche 68,6 Millionen Euro. In Summe erhalten die österreichischen Städte und Gemeinden damit zusätzliche Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.

Graz, am 13. Jänner 2021