Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juli 2011
ENERGIE: Sanierungsoffensive 2011
Als maßgeblichen Beitrag zur Erreichung dieses Zieles hat Landeshauptmann-Stv. Siegfried Schrittwieser die Aktion „Sanierungsoffensive 2011 - Vor-Ort-Beratungsaktion", ein Element der „Energiestrategie 2025", in der letzten Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung vor der Sommerpause am Donnerstag, 14. Juli 2011 zur Beschlussfassung vorgelegt. Mit einer Vor-Ort-Beratungsaktion soll ein bestmöglicher Energie-Einsatz erzielt und Fehler bereits in der Bauphase vermieden werden. Konkret erhält der Bauwerber ein Gesamtsanierungskonzept, wird bei der Einreichung von Förderungsunterlagen unterstützt und bei einem Abschlussgespräch über alle wesentlichen Fakten informiert. Die Beratung erfolgt nach einheitlich festgelegten Grundlagen, die von der Arge Energieberatung anerkannt wurden.
Auf Antrag des Landesenergiereferenten, Landeshauptmann-Stv. Siegfried Schrittwieser beschloss die Steiermärkische Landesregierung 190.000 Euro (€) als Förderung freizugeben. Diese wurde im Einzelfall mit maximal 70 Prozent der Beratungskosten oder 380 € festgelegt.
FÖRDERUNG: Statt Betteln - „Bioknoblauch Romanes“
WIRTSCHAFT: Haftungsprogramm „Zukunfts!Sicher 2011+“
UMWELT: Erfolge nach „Aktionsprogramm Nitrat“
Wie aus der aktuellen Auswertung der Grundwasserqualitätsuntersuchungen über den Zeitraum 2008-2010 hervorgeht, ging die Zahl der Grundwasser-Messstellen, an denen Überschreitungen der höchstzulässigen Nitrat-Grenzwerte festgestellt wurden, erneut zurück. Das geht aus dem von Landesrat Gerhard Kurzmann eingebrachten Antrag „Aktionsprogramm Nitrat" hervor.
Ausgangspunkt dieser Beratungen über Nitratbelastungen des Grundwassers war ein Landtagsantrag, worin die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert wurde, umfassende Informationen und Verbesserungsmaßnahmen vorzulegen. Das betrifft vor allem das Murtal (Leibnitzerfeld), das Feistritz-, sowie Sulm- und Saggautal. In der von der Steiermärkischen Landesregierung beschlossenen Anfragebeantwortung zeigte Landesrat Kurzmann auf, dass 2007 erstmals rückläufige Nitrat-Grenzwertüberschreitungen festgestellt worden waren, und er verwies dazu auf den Umweltkontrollbericht 2010 des Umweltbundesamtes über „Wasser und Wasserwirtschaft, Situation und Trends, Grundwasser". Weiterhin lagen jedoch bei 59 oder 15 Prozent aller Messstellen Nitrat-Grenzwertüberschreitungen vor. Fachleute aus dem Bereich Umwelttechnik nannten eine intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung als Hauptursache. Im Gegensatz betonten Agrarexperten, dass die festgestellten Grenzwertüberschreitungen nicht ausschließlich auf landwirtschaftliche Bewirtschaftung zurückgeführt werden könnten. Für die Grundwasserbeeinträchtigungen machten die Agrarier auch geologische Ursachen verantwortlich und begründeten dies mit Untersuchungen von Joanneum Research und des Bundesamtes für Wasserwirtschaft. Diese Regierungsvorlage wird im Landtag Steiermark eingebracht.