Steiermark-Partner Polen übernimmt heute EU-Vorsitz

Graz (1. Juli 2011).- Heute Null Uhr hat Polen den Vorsitz in der Europäischen Union übernommen. Aus diesem Anlass hat der Landtag Steiermark gestern Abend (30.6.2011) eine Feierstunde im Plenarsaal abgehalten, wo der Botschafter der Republik Polen in Österreich Jerzy Margańsky über die Herausforderung und Chancen des EU-Vorsitzes referierte.

Landtagspräsident Manfred Wegscheider sagte bei der Begrüßung, dass "das offizielle Polen klare und absolut richtige Botschaften an die EU-Hauptstädte aussendet - mehr Solidarität und weniger nationaler Egoismus! Bei allen derzeit dominierenden Themen und der Art und Weise, wie diese auf nationaler Ebene diskutiert werden, braucht es jemanden, der den tendenziellen Debatten einerseits mit Sachlichkeit entgegentritt und andererseits den ´Geist der europäischen Gemeinschaft´ mit Emotion vertreten kann." Er gab sich überzeugt, dass die Republik Polen dazu im Stande sei und positive Veränderungen in Europa bewirken könne.

Der Zweite Landtagspräsident Franz Majcen erinnerte eindrucksvoll daran, dass die Steiermark den Grundstein für die ARGE Alpen Adria gelegt hätte, die von den damals auch durch den Eisernen Vorhang getrennten Nachbarregionen sehr geschätzt wurde, weil sie immer einen offenen Türspalt zum Westen bedeutete. Der polnische Honorarkonsul in Österreich, Gerold Ortner, machte in seinem Grußwort deutlich, dass Polen mit seinem Beitritt zur EU nach Europa zurückgekehrt wäre, nachdem es 1939 von Deutschland und der Sowjetunion überfallen worden war. Bemerkenswert erinnerte er auch daran, dass Polen eine führende Rolle im Kampf gegen den Kommunismus eingenommen hat.

Margańsky meinte, Polen freue sich, dass unter seinem Vorsitz Kroatiens Beitritt als 28. Mitglied der EU fixiert wird und werde sich für mehr Dynamik in den Beitrittsverhandlungen der Balkanländer einsetzen sowie für eine Intensivierung der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union. Östliche Partnerschaft ist ein Projekt im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), dessen Ziel eine Heranführung der sechs zum Teil benachbarten östlichen Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland an die Europäische Union ist. Dabei sind auch Österreichs Bundesländer eingeladen, mit osteuropäischen Regionen zusammenzuarbeiten. So hat die Steiermark im Mai eine neue Partnerschaft mit Kirovograd/Ukraine abgeschlossen.

Margańsky führte als weitere Schwerpunkte Wachstum, Offenheit und die EU-Erweiterung an, die sein Land während des kommenden halben Jahres intensiv vorantreiben wolle. Zudem analysierte er die möglichen Schritte, die dafür zu setzen wären. Einen Beitritt Russlands zur WTO würde Polen beispielsweise ebenso in diesem Zusammenhang als einen Riesenerfolg werten, wie eine Erweiterung des Außenhandels, die Expansion des E-Commerce sowie den Ausbau des Energie- und Transportsektors.

Schon bei einem Vorgespräch zur Veranstaltung betonte der polnische Diplomat Margańsky, dass zwischen Polen und Steiermark äußerst rege und intensive Beziehungen bestehen, wohl auch dank des sehr engagierten polnischen Honorarkonsuls und ehemaligen Landesamtsdirektors Gerold Ortner.

• Einladung zur  Präsentation der EU-Ratspräsidentschaft am 5. Juli 2011 im Haus der Europäischen Union in Wien
  
• Polnischer  Regierungschef Donald Tusk zum EU-Ratsvorsitz

Kontakt: Ferdinand Krainer, Fachabteilung Europa und Außenbeziehungen,
Tel. (0316) 877-2953

 

Graz, am 1. Juli 2011