Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Oktober 2008
Budget-Sondersitzung am 23. Oktober 2008
BILDUNG: Budget für nicht konfessionelle Privatschulen
VERKEHR: Schaffung weiterer Park&Ride-Anlagen
Mit diesem Tagesordnungspunkt beantwortete die Steiermärkische Landesregierung eine Landtagsini-tiative, in der etliche Abgeordnete für die Schaffung weiterer Park&Ride-Anlagen plädiert hatten, um den Individualverkehr zu reduzieren und einen Klimaschutzbeitrag leisten zu können.
FÖRDERUNG: „Schul-Initiative Nachhaltigkeit“
Zu den konkreten Programmen des „Umwelt-Bildungszentrum Steiermark" zählen Veranstaltungen zum Thema „Ökologischer Fußabdruck" und die Schulung von Experten: Unter dem „Ökologischen Fußabdruck" wird die Fläche auf der Erde verstanden, die notwendig ist, um Lebensstil und Lebens-standard eines Menschen (unter Fortführung heutiger Produktionsbedingungen) dauerhaft zu ermögli-chen. Das schließt Flächen ein, die zur Produktion von Kleidung und Nahrung oder zur Bereitstellung von Energie, aber zum Beispiel auch zum Abbau des von ihm erzeugten Mülls oder zum Binden des durch seine Aktivitäten freigesetzten Kohlendioxids benötigt werden.
Das Konzept wurde 1994 entwickelt und führte 2003 zur Gründung des Global Footprint Network, das unter anderem von der Nobelpreisträgerin Wangari Maathai und Ernst Ulrich von Weizsäcker unter-stützt wird. Die Kenianerin erhielt 2004 als erste Afrikanerin den Friedensnobelpreis.
MEDIZIN: Basis für Privatspitäler und Gesundheitsfonds
Zur Finanzierung wesentlicher Investitionen und zur teilweisen Abdeckung von Betriebsabgängen stellt die Steiermärkische Landesregierung den steirischen Ordensspitälern sowie einigen privaten Krankenhäusern nach einem am Montag gefassten Beschluss Zuschüsse in der Höhe von rund 3,26 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Beiträge des Landes sollen sicherstellen, dass diese Spitäler ihren Versorgungsauftrag weiterhin erfüllen können, unterstrich Landesrat Mag. Helmut Hirt in seinem Antrag. Die Ordens- und Privatspitäler leisten, so Landesrat Hirt, wichtige Beiträge zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung.
Für die Krankenhäuser der Barmherzigen Brüder in der Grazer Marschallgasse und in Graz-Eggenberg sind 776.000 Euro beziehungsweise 582.000 Euro bestimmt. Das Krankenhaus der Elisabethinen in Graz sowie das Marienkrankenhaus in Vorau erhalten 573.000 Euro beziehungsweise 755.000 Euro.
Weitere Förderungen sind für das Neurologische Therapiezentrum in Kapfenberg sowie das Geriatri-sche Gesundheitszentrum der Stadt Graz bestimmt. Diesen Spitälern werden rund 119.000 Euro bezie-hungsweise 428.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Diese Zuschüsse erhalten die Spitalerhalter auf Basis vertraglicher Vereinbarungen und auf Basis von Landtagsbeschlüssen, die bis zum Jahr 2011 gelten.
Weiters beschloss die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Hirt, für den „Gesundheitsfonds Steiermark" die dritte Finanzierungsrate in der Höhe von 3,5 Millionen Euro für die leistungsorientierte Spitalkostenskostenabrechnung freizugeben.