Graz (19. Oktober 2023).- Die Bundesregierung hat gestern angekündigt, die Terrorwarnstufe in Österreich von der Stufe 3 („erhöht") auf Stufe 4 („hoch") zu erhöhen. Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang haben heute Vormittag in der Grazer Burg Landespolizeidirektor Gerald Ortner und den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Rupert Meixner, zu einem Abstimmungstermin zur aktuellen Sicherheitslage in der Steiermark getroffen.
Es wurde berichtet, dass die steirische Polizei nach der bundesweiten Erhöhung auf die zweithöchste Terrorwarnstufe die bereits verfügten Schutzmaßnahmen weiter verstärkt hat. Dabei werden zivile sowie uniformierte Kräfte, aber auch Sonderkräfte von Bereitschafts- und Einsatzeinheit die Präsenz neuerlich erhöhen. Betroffen von diesen Schutzmaßnahmen sind vor allem jüdische Einrichtungen, aber auch stark frequentierte Plätze im öffentlichen Raum. Konkrete Anschlagspläne gibt es für Österreich laut aktuellen Informationen nicht.
Tatverdächtiger durch steirische Staatsschützer ausgeforscht
Der Landespolizeidirektor hat der Landesspitze auch über einen aktuellen Ermittlungserfolg berichtet. Nach einem öffentlichen Gewaltaufruf auf „TikTok" forschten steirische Staatsschützer einen 14-jährigen Syrer aus Graz als Tatverdächtigen aus. Er soll im Netz dazu aufgerufen haben, Graz zu „zerstören". Nähere Informationen dazu entnehmen Sie bitte der  Presseaussendung der LPD Steiermark.
Landesspitze dankt Sicherheitskräften für den Einsatz
„Das aktuelle Weltgeschehen mit kriegerischen Auseinandersetzungen, Terroranschlägen und islamistischer Propaganda, die insbesondere im Internet verbreitet wird, gibt immer mehr Anlass zur Sorge. Es ist daher ein wichtiger Schritt, die Polizeipräsenz präventiv zu erhöhen und weiter ruhig und besonnen zu agieren. Das tun unsere steirischen Sicherheitskräfte in ihrem täglichen Einsatz. Für diese Arbeit für die Sicherheit in der Steiermark - gerade auch im aktuellen Fall - möchten wir allen Polizistinnen und Polizisten herzlich danken", so Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stv. Anton Lang.
LH Drexler: „Hohes Maß an Professionalität und Sensibilität für die Sicherheit im Land"
Landeshauptmann Christopher Drexler: „Die steirische Exekutive reagiert mit erhöhter Präsenz auf öffentlichen Plätzen und einem verstärkten Schutz exponierter Plätze in richtiger Weise auf die geänderte Bedrohungslage. Unsere Polizistinnen und Polizisten gehen mit einem hohen Maß an Professionalität und Sensibilität an diese Situation heran und leisten einen unschätzbar wichtigen Beitrag für die Sicherheit und allein durch ihre verstärkte Präsenz auch für das subjektive Sicherheitsgefühl in der Steiermark. Gleichzeitig ist es nicht zu akzeptieren, wenn in unserem Land, wo Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit garantiert sind, jemand Terrorakte gutheißt, verherrlicht oder gar Solidarität mit einer Terrororganisation wie der Hamas ausspricht."
„Es macht mich überaus betroffen, wenn 14-jährige derart radikalisiert sind, dass sie solche Botschaften wie im aktuell bekannt gewordenen Fall verbreiten. Es ist Aufmerksamkeit und Wachsamkeit geboten, was die Integrationsleistung in unserem Land angeht. Denn es ist es für mich inakzeptabel, wenn die Grundpfeiler unserer Gesellschaft offensichtlich von manchen Menschen nicht akzeptiert, geschweige denn verinnerlicht werden", so Landeshauptmann Christopher Drexler weiter.
LH Drexler für verstärkte Überwachungsmöglichkeit von Internetkommunikation
„Ich werde mich immer dafür einsetzen, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat als die Grundpfeiler unserer Gesellschaft geschützt werden. Die Voraussetzung dafür ist, dass wir ein so gut entwickeltes Sicherheitssystem haben. Die Polizei kann aber nur so gut sein, wie die ihr zur Verfügung gestellten Mittel. Damit meine ich auch rechtliche Voraussetzung. Verstärkte Möglichkeiten zur Überwachung von Internetkommunikation sind aus meiner Sicht dringend notwendig. Ich unterstütze daher auch die Forderung des Innenministers, dass wir der Exekutive die nötigen Werkzeuge in die Hand geben, um bereits im Vorfeld noch effektiver auf Bedrohungen reagieren zu können", so der Landeshauptmann.
„Der nicht in Worte zu fassende Angriff der Hamas auf Israel wird von uns aufs Schärfste verurteilt. Nach der Ukraine erlebt nun leider auch der Nahe Osten schreckliches menschliches Leid. Die furchtbaren Bilder machen uns alle zutiefst betroffen und sehr nachdenklich. Aufgrund der derzeitigen Situation haben wir uns heute mit den steirischen Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dabei eine Lagebeurteilung für die Steiermark vorgenommen. Ich bin sehr froh, dass die Verantwortlichen das erhöhte Gefahrenpotential sehr gut einschätzen können und danke ihnen für die hervorragende Arbeit. Wir leben in einer herausfordernden Zeit, in der wir gemeinsam den Optimismus nicht verlieren dürfen. Daher hoffen wir inständig auf baldigen Frieden", sagt Landeshauptmann-Stv. Anton Lang.
Landespolizeidirektor Gerald Ortner: „Der jüngste Ermittlungserfolg des steirischen Staatsschutzes zeigt, wie angespannt die Sicherheitslage ist und welche Auswirkungen dies auch auf andere Länder haben kann. Die Bedeutung von Social-Media-Kanälen und deren Radikalisierungspotenzial sind dabei nicht außer Acht zu lassen. Jetzt geht es darum, aufmerksam zu sein, ohne dabei jedoch die gebotene Ruhe und Besonnenheit außer Acht zu lassen."
Graz, am 19. Oktober 2023 | 
