Graz (17. Oktober 2023).- Bei der heutigen (17.10.2023) Sitzung des Landtages Steiermark wurden nach den Rücktritten von Juliane Bogner-Strauß und Hans Seitinger mit Karlheinz Kornhäusl und Simone Schmiedtbauer zwei neue Mitglieder der Landesregierung gewählt und von Landeshauptmann Christopher Drexler angelobt. Darüber hinaus wurde in Nachfolge von Neo-Landesrat Kornhäusl Günther Ruprecht vom Landtag Steiermark als neues Mitglied in den Bundesrat entsandt.
Abschiede
Juliane Bogner-Strauß, die seit 2019 der Steiermärkischen Landesregierung angehörte, verabschiedete sich als Landesrätin: „Es war für mich eine Ehre und ein Privileg, unserem wunderschönen Heimatland und seinen Menschen dienen zu dürfen. Die größte Herausforderung der letzten Jahre für uns alle war die Corona-Pandemie. Mir war sehr schnell nach meinem Amtsantritt bewusst, dass ich das Gesicht der Pandemiebewältigung in der Steiermark sein würde. An erster Stelle stand für mich immer die Sicherheit und die medizinische Versorgung der Steirerinnen und Steirer. Sowohl die Gesundheit als auch die Pflege haben am Ende den Herausforderungen im Großen und Ganzen standgehalten. Ich danke meinem Team, meinen Unterstützerinnen und Unterstützern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abteilungen des Landes und allen, die den Weg, der mitunter steinig war, mit mir gegangen sind.“
Der scheidende Landesrat Hans Seitinger hielt nach mehr als zwanzig Jahren seine letzte Rede von der Regierungsbank. „Tief bewegt stehe ich hier im Hohen Haus unserer Demokratie, in dem ich zwei Jahrzehnte mitwirken durfte. Ich habe mein Aufgabengebiet Lebensressort benannt, weil es wesentliche Bereiche unseres Lebens umfasst hat. Viele tausende Menschen haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten an mich gewandt, ich habe mir immer Mühe gegeben, im Rahmen meiner Möglichkeiten bestmöglich zu helfen. Ich danke meinem Team, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und allen Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung, allen voran Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang sowie den Klubobleuten und allen Abgeordneten auf den verschiedenen Ebenen. Vergesst bei allem Fleiß und bei allem Einsatz nicht, an euch und eure Gesundheit zu denken. Ihr werdet mir jedenfalls alle fehlen!“
Neuwahl von zwei Regierungsmitgliedern
Von Seiten des Landtagsklubs der Steirischen Volkspartei und des SPÖ-Landtagsklubs wurden anstelle der ausgeschiedenen Regierungsmitglieder Bundesrat Karlheinz Kornhäusl und Europaabgeordnete Simone Schmiedtbauer dem Landtag Steiermark als neue Landesräte zur Wahl vorgeschlagen. Simone Schmiedtbauer wurde mit 31 von 47 abgegebenen Stimmen zum Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung gewählt, Karlheinz Kornhäusl mit 33 von 47 abgegebenen Stimmen. Im Anschluss trat die neue Landesregierung zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Landeshauptmann Christopher Drexler gelobte die neuen Regierungsmitglieder an, einstimmig wurde die neue Geschäftsverteilung beschlossen.
Neue Landesregierung und Geschäftsverteilung
Die neue Landesregierung besteht damit aus folgenden Mitgliedern mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten:
- Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP): Kultur, Sicherheit und Katastrophenschutz, Verfassung und Inneres, Gemeinden (ÖVP und Namenslisten), Beteiligungen (im Korreferat), Zentrale Dienste
- Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ): Finanzen, Verkehr, Tierschutz, Gemeinden (SPÖ), Beteiligungen (im Korreferat)
- Landesrat Werner Amon (ÖVP): Europa und Internationale Angelegenheiten, Bildung und Personal
- Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP): Wirtschaft, Tourismus, Regionen (im Korreferat), Wissenschaft und Forschung
- Landesrätin Doris Kampus (SPÖ): Soziales, Arbeit, Integration
- Landesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP): Gesundheit, Pflege, Sport
- Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ): Umwelt, Klimaschutz, Energie, Regionalentwicklung (im Koreferat), Raumordnung
- Landesrätin Simone Schmiedtbauer (ÖVP): Land- und Forstwirtschaft einschließlich land- und forstwirtschaftlicher Schulen, Wohnbau, Wasser- und Ressourcenmanagement, Veterinärwesen, Gesellschaft
Antrittsreden der neuen Regierungsmitglieder
Der neue Landesrat Karlheinz Kornhäusl bedankte sich in seiner Antrittsrede im Landtag bei den mehr als als 38.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im steirischen Gesundheits- und Pflegebereich: „Sie sind es, die unser Gesundheitswesen zu einem der besten der Welt machen. Wir dürfen aber natürlich nie aufhören, besser zu werden. Strukturen, Geld und Prozesse sind wichtig, sie haben aber vor allem einem Ziel zu dienen – einem Ziel, das ich schon als Arzt immer gelebt habe: das Wohl der Menschen. Ein wichtiger Baustein wird es sein, das System an die medizinischen Möglichkeiten von heute anzupassen. Als Arzt und Landesrat will ich die offenen Baustellen besonnen abarbeiten, für strukturelle Änderungen bitte ich, mir die notwendige Zeit zu gewähren. Akute Probleme brauchen aber natürlich akute Behandlung, das zeigen wir bereits heute mit dem Beschluss des großen KAGes-Pakets. Ich verspreche, ich werde alles geben, für unsere Steiermark und die Gesundheit der Menschen.“ Kornhäusl lud alle Landtagsparteien zu „einer Koalition für die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer“ ein. Zudem will der neue Landesrat den steirischen Weg für eine zukunftsorientierte Pflege entschlossen fortsetzen. Als neuer Sportlandesrat versichert Kornhäusl, dass er „ein ganz starker Partner der steirischen Vereine sowie der Dach- und Fachverbände sein wird“.
Simone Schmiedtbauer tritt ihr Amt als neue Landesrätin mit Demut und Freude an: „Ich sehe meine Wahl als Auftrag, alles zu geben für unsere Steiermark. Mein Dank gilt Hans Seitinger, der mir einen mehr als geordneten Hof übergeben hat“, sagt Schmiedtbauer und verspricht: „Ich werde das Lebensressort weiterhin mit Leben erfüllen.“ Es gebe ein gemeinsames Ziel: „Die Steiermark weiterbringen und noch lebenswerter machen! Dabei geht es um unsere land- und forstwirtschaftlichen Familienbetriebe, denn sie sind ein unverzichtbarer Teil unserer Nachhaltigkeitspolitik mit Hausverstand.“ Weiters sieht sich Schmiedtbauer als Stimme für den ländlichen Raum: „Wir brauchen starke Gemeinden und wir brauchen starke Ortskerne, deren Belebung wir weiter forcieren wollen.“ Außerdem hob sie die Bedeutung des Wohnbaus in ihrem Ressort hervor: „Heimat braucht ein Zuhause. Wir arbeiten weiterhin dafür, hochwertigen, nachhaltigen und leistbaren Wohnraum zu schaffen – in der Stadt und am Land.“ Als Mutter zweier Töchter sei ihr auch das Gesellschaftsressort ein Herzensanliegen: „Stellen wir den Zusammenhalt in den Mittelpunkt – den Zusammenhalt zwischen jünger und älter, zwischen Stadt und Land, zwischen Männern und Frauen und zwischen uns allen!" Abschließend betonte Schmiedtbauer, dass ihre bisherige Tätigkeit als Europaabgeordnete ihr immer wieder den „Blick von außen" auf die Steiermark ermöglicht habe: „Wir können stolz sein auf unser Land, das von der Nachhaltigkeit bis hin zur Innovationskraft in zahlreichen Bereichen zu den europa- und weltweiten Vorbildern gehört. Wir können optimistisch in die Zukunft blicken“, so Schmiedtbauer.
Landesspitze zur Regierungsumbildung
Landeshauptmann Christopher Drexler: „Wenn es beim Abschied eines Politikers so viel Dankbarkeit gibt, wenn Tränen fließen, wenn so viel Respekt spürbar wird – auch vom politischen Mitbewerber – dann übergibt nicht nur ein Politiker ein wichtiges Amt, sondern ein besonderer Mensch eine Lebensaufgabe. Wir sind Hans Seitinger unbeschreiblich dankbar für alles, was er geleistet hat und wir wünschen ihm alles erdenklich Gute für alles, was er zu bewältigen hat. Ich möchte auch Juliane Bogner-Strauß danken, die enorme Verantwortung getragen hat: Eine der herausforderndsten Aufgaben eines Landes – in der herausforderndsten Zeit der vergangenen Jahrzehnte. Es ist damit heute um die Neubesetzung zweier Schlüsselressorts für die Steiermark gegangen. Zwei Schlüsselressorts, die das Leben in unserem Land prägen. Simone Schmiedtbauer und Karlheinz Kornhäusl bringen dafür Kompetenz und Energie mit. Sie sind zwei Fachleute für zwei Fachressorts. Simone Schmiedtbauer ist persönlich mit Land und Leuten verbunden – und hat sich politisch dem ländlichen Raum verschrieben. Sie kennt die Anliegen der Menschen aus erster Hand und hat in Brüssel gezeigt, was eine einzige Persönlichkeit weiterbringen kann. Mit Karlheinz Kornhäusl übernimmt eine Persönlichkeit das Gesundheitsressort, der die Herausforderungen aus erster Hand kennt. Aus jahrelanger Erfahrung, als Arzt, als Notarzt, als Facharzt. Er ist im Wortsinn vom Fach – und er hat gezeigt, dass die Gesundheit sein Herzensthema ist. Bisher war er für die Gesundheit seiner Patientinnen und Patienten zuständig, ab heute für die Gesundheit aller Steirerinnen und Steirer.“
Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang: „Ich bedanke mich bei den scheidenden Regierungsmitgliedern für ihren Einsatz für unser Bundesland und wünsche ihnen alles Gute für ihren weiteren Lebensweg. Hans Seitinger wünsche ich von Herzen eine rasche und vor allem vollständige Genesung. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Simone Schmiedtbauer und Karlheinz Kornhäusl.“
Rückfragehinweise:
Graz, am 17. Oktober 2023 |
