Graz (20. Mai 2021).- Der Entwurf von Landesfinanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2020 wurde heute (20.5.2021) in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung beschlossen. In weiterer Folge wird dieser dem Landesrechnungshof zur Stellungnahme übermittelt. Nach der Einarbeitung der Stellungnahme und erneutem Beschluss durch die Steiermärkische Landesregierung geht der Rechnungsabschluss dem Landtag Steiermark zur Beratung und Beschlussfassung zu.
Aufgrund der finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie genehmigte der Landtag Steiermark im letzten Herbst ein Nachtragsbudget für das Jahr 2020. Der nunmehr vorliegende Rechnungsabschluss zeigt, dass die Einnahmen geringfügig höher sind, als im Planungsszenario des Nachtragsvoranschlags angenommen. So gab es bei den Ertragsanteilen und im Wohnbauförderungsbeitrag gegenüber den dem Nachtragsvoranschlag zu Grunde liegenden Prognosen des Finanzministeriums geringere Einbrüche. Die Inanspruchnahme der Covid-19-Maßnahmenpakete des Landes, im speziellen des Gemeindepaketes, ist 2020 noch nicht in der Höhe eingetreten, wie bei deren Erstellung angenommen wurde. Dem stehen allerdings auch Mehraufwände gegenüber, etwa durch überplanmäßig hohe Bedarfszuweisungen zur Unterstützung unserer Kommunen, höhere Aufwände für die Sozialhilfeverbände sowie zusätzliche Kosten zur Bewältigung der Corona-Krise.
Das Nettoergebnis nach Rücklagen 2020 des Landes Steiermark beträgt -468,48 Millionen Euro, damit konnte das budgetierte Ergebnis von -529,11 Millionen Euro um 60,62 Millionen Euro unterschritten werden.
„Durch vorzeitige Tilgungen von Wohnbaudarlehen und sehr gutes Finanzmanagement sowie der hervorragenden Liquiditätssituation, welche auch immer von der Ratingagentur Standard & Poors hervorgehoben wird, konnte die Darlehensaufnahme für die Finanzierung des Haushaltes massiv gesenkt werden", so Lang, der betont: „Da die Konditionen von neu aufzunehmenden Krediten sowie die Tilgungen der Wohnbaudarlehen in der Krise nicht abschätzbar sind, hat man als ordentlicher Kaufmann im Nachtragsvoranschlag ein sehr vorsichtiges Szenario angenommen."
Der Schuldenstand des Landes Steiermark wuchs daher im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2019 lediglich um 216 Millionen Euro auf 4.735 Millionen Euro an.
Die Vorgaben der Europäischen Union sowie des innerösterreichischen Stabilitätspaktes wurde 2020 krisenbedingt außer Kraft gesetzt. „Dieser Rechnungsabschluss zeigt, dass unser Ziel `keine neuen Schulden zu machen´ ohne die Corona-Pandemie bereits 2020 erreicht worden wäre", so Lang.
Landesrat Christopher Drexler betont: „Das Budget des Jahres 2020 war ein Krisen-Budget. Wie der Rechnungsabschluss zeigt, sind wir bewusst eine Neuverschuldung eingegangen, um die Krise zu bekämpfen und betroffene Personen, Branchen und Institutionen zu unterstützen. Wir konnten den erfolgreichen Konsolidierungspfad, der uns bereits in diesem Jahr ein Nulldefizit erreichen hätte lassen, nicht weiter beschreiten. Dass der Schuldenstand in geringerem Ausmaß gewachsen ist als prognostiziert, ist erfreulich, wenngleich in der budgetären Gesamtsituation, die die Corona-Krise bedingt, kein Grund für Jubel."
Graz, am 20. Mai 2021
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