Graz (2. Juli 2020).- Ganz im Zeichen des Klimaschutzes stand der heutige Vormittag (2.7.2020) für die Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung: Nach der wöchentlichen Regierungssitzung wurde das Klimakabinett abgehalten, im Anschluss tagten sie gemeinsam mit den Klubobleuten der im Landtag vertretenen Parteien, Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes sowie der Verwaltung (Landesamtsdirektion, Leiter der mit Klimaschutz befassten Abteilungen) beim Steirischen Klimagespräch.
Im Klimakabinett erläuterte der Vorstand der Energie Steiermark die nächsten Schritte des Energieversorgers. Das Unternehmen will in den nächsten fünf Jahren über 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau von Erneuerbarer Energie investieren. Im Mittelpunkt steht der Ausbau der Windkraft und ein großflächiges Photovoltaik-Ausbauprogramm sowie eine massive Investition in die Netze, um den in den Regionen erzeugten Solarstrom effizient einspeisen zu können. Die Projekte – dazu gehören u.a. auch die Produktion von Wasserstoff, die Erzeugung von grünem Gas und grüner Fernwärme (Bio-Solar) – würden eine Einsparung von über 660.000 Tonnen CO2 jährlich bedeuten, was dem Schadstoff-Ausstoß von 473.000 Pkw entspricht. Damit liefern sie nicht nur einen konkreten Beitrag zur Klimawende, sondern auch für Arbeitsplätze im Bundesland. So werde allein über die Investitionen in die Modernisierung des Stromnetzes bis 2025 über eine Milliarde Euro an lokaler Wertschöpfung ausgelöst.
Dass es solcher und vieler weiterer Maßnahmen bedarf, machte Ursula Lackner, Landesrätin für Klimaschutz, Umwelt und Energie deutlich, als sie dem Kabinett den Klimabericht 2019 präsentierte. „Der Klimawandel ist angekommen und die Menschen sind bereits heute in unterschiedlichstem Ausmaß davon betroffen – auch in der Steiermark“, fasste ihn Lackner zusammen. Es sei notwendig, der Realität ins Auge zu blicken und den Ausstoß an Treibhausgasemissionen in den nächsten Jahren signifikant zu reduzieren, um die bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels abzumildern, betonte sie. Man sei startbereit, so die Energie Steiermark, es fehle aber auf Bundesebene noch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das die Ökostromförderung neu regeln soll.
Die dafür zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler fand sich gleich danach als Gast im zweiten steirischen Klimagespräch ein – virtuell per Videoschaltung. Sie kündigte die Novellierung des Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene und das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz an. Letzteres soll noch im Sommer in Begutachtung gehen. Dabei betonte sie die Notwendigkeit einer guten Abstimmung des Bundes mit den Ländern.
Statements:
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: „Klimaschutz ist eines der bedeutendsten Zukunftsthemen, dessen sind wir uns in der Steiermark bewusst. Wir haben heute wieder konstruktive Gespräche geführt, bei denen wir über Parteigrenzen hinweg darüber beraten haben, wie wir dieses Thema weiter vorantreiben können. Ein wichtiger Schritt dazu ist das Bekenntnis des Klimakabinetts zu einer klimaneutralen Landesverwaltung. Wichtige Bündnispartner für aktiven Klimaschutz sind die zuständige Bundesministerin aber auch die Gemeinden und Städte. Denn nur wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir die Ziele im Klima- und Umweltbereich erreichen.“
Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang: „Unsere ambitionierten Klimaschutzziele können wir nur gemeinsam erreichen. Daher freut es mich besonders, dass die Energie Steiermark große Investitionen für den Ausbau von Netzen und Ökostrom plant. Die bisherigen Sitzungen haben gezeigt, dass wir mit der Installierung des Klimakabinetts viel Gutes erreichen können. Auch heute diskutierte man wieder über innovative Konzepte, um die Steiermark beim Klimaschutz in eine Vorreiterrolle zu bringen.“
Landesrätin Ursula Lackner: „Um die Klimaziele erreichen zu können, müssen sowohl der Bund als auch die Bundesländer große Schritte machen. Daher ist es notwendig, rasch eine zwischen Bund und allen Ländern abgestimmte Strategie festzulegen, auch um den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und die damit verbundenen Förderungen langfristig planbar zu machen.“
Landesrat Johann Seitinger: „Der Klimawandel ist die größte Bedrohung für die Menschheit. Er gefährdet die Ernährungssicherheit und führt zu unermesslichen volkswirtschaftlichen Schäden, wie uns auch die aktuellen Unwetter wieder drastisch vor Augen führen. Im Wohnbau und in der Landwirtschaft arbeiten wir intensiv an Klimaschutzmaßnahmen sowie an Initiativen zum Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels.“
Graz, am 2. Juli 2020 | 
