Graz (27. Februar 2020).- In den Jahren 2017 und 2018 wurde in den steirischen Bezirkshauptmannschaften bereits ein umfangreiches technisches Sicherheitskonzept umgesetzt. So wurden Arbeitsplätze mit Alarmtasten ausgerüstet und Überwachungskameras in Foyers und anderen neuralgischen Bereichen installiert. Auf Antrag von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer wird dieses Sicherheitspaket nun erweitert: Die Steiermärkische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung (27.2.2020) beschlossen, die Bezirkshauptmannschaften und weitere ausgewählte Amtsgebäude mit Sicherheitskontrollen in Form von Personenschleusen und Handscannern auszustatten.
Nach einem tödlichen Übergriff in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn und Zwischenfällen in steirischen Ämtern handelt es sich für Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bei den Anpassungen um einen notwendig gewordenen Schritt. „Die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht für mich an oberster Stelle. Es ist von großer Bedeutung, die Beschäftigten mit entsprechenden Maßnahmen zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie ihren Dienst ohne Angst vor Attacken oder Übergriffen nachgehen können“, so der Landeshauptmann, der seit Bildung der Koalition „Weiß-Grün“ die Funktion des Sicherheitsreferenten innehat. „Persönliche Gespräche mit den Angestellten in den Bezirkshauptmannschaften haben gezeigt, dass dieser Schritt notwendig ist.“
„Es liegt an uns, die Arbeitsumgebung sowie die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirkshauptmannschaften und anderen Dienststellen mit intensivem Parteienverkehr so zu gestalten, dass sie zu keinem Zeitpunkt mit einem Verlust des Sicherheitsgefühls konfrontiert sind. Die geplanten Sicherheitskontrollen werden dazu beitragen, dass gefährliche Situationen gar nicht erst zustande kommen“, betont Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang.
Sicherheitskontrollen in Bezirkshauptmannschaften geplant
Mit 1. Juli 2019 wurde in den Bezirkshauptmannschaften Murtal und Weiz bereits ein Pilotbetrieb mit Sicherheitskontrollen gestartet, der ausnahmslos positiv verlaufen ist. Auf Basis der im Rahmen des Pilotbetriebs gewonnenen Erkenntnisse sollen im Laufe des Jahres 2020 alle Hauptstandorte der steirischen Bezirkshauptmannschaften sowie die Außenstellen in Mürzzuschlag, Fürstenfeld und Bad Radkersburg mit Sicherheitskontrollen in Form von Personenschleusen und Handscannern ausgestattet werden. Die Umsetzung wird in Etappen in Absprache mit den jeweiligen Dienststellen erfolgen. Darüber hinaus wird überprüft, ob Sicherheitskontrollen in weiteren Amtsgebäuden, etwa in der Paulustorgasse 4 in Graz, umgesetzt werden.
Die meisten Bezirkshauptmannschaften werden mit einer Schleuse bzw. einem Sicherheitsorgan ausgestattet sein. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten oder der Intensität des Parteienverkehrs werden die Standorte Graz-Umgebung, Deutschlandsberg und Leibnitz mit mehreren Schleusen bzw. mehreren Kontrollorganen ausgestattet werden. Die Sicherheitskontrollen erfolgen zukünftig im Rahmen der Parteienverkehrszeiten.
Im Jahr 2020 ist aufgrund der geplanten etappenweise Umsetzung mit einem Kostenaufwand in Höhe von rund 600.000 Euro zu rechnen. In den darauffolgenden Jahren wird schätzungsweise jährlich rund eine Million Euro benötigt werden.
Graz, am 27. Februar 2020 | 
