Graz (22. Juni 2012). Heute (22.06.2012) hat Justizministerin Beatrix Karl gemeinsam mit den Landeshauptleuten Franz Voves und Hermann Schützenhöfer in der Grazer Burg die Strukturoptimierung der steirischen Bezirksgerichte präsentiert.
Im Zuge der Verhandlungen hat man sich auf die Zusammenlegung von sieben Bezirksgerichten geeinigt, sodass es künftig noch 15 Bezirksgerichte in der Steiermark geben wird. Folgende Bezirksgerichte werden zusammengeführt: Bad Radkersburg kommt zu Feldbach (ab 1. Juli 2014), Fohnleiten zu Graz-West (ab 1. Juli 2013), Gleisdorf zu Weiz (ab 1. Juli 2014), Hartberg zu Fürstenfeld (ab 1. Juli 2013), Irdning zu Liezen (ab 1. Juli 2013), Knittelfeld zu Judenburg (ab 1. Juli 2013) und Stainz zu Deutschlandsberg (ab 1. Juli 2014).
Die Justizministerin Beatrix Karl nannte drei wichtige Verbesserungen, die durch diese Strukturreform erreicht werden können: „Es ist im Sinne der Bevölkerung und der heimischen Justiz, wenn wir dadurch zum einen eine noch bessere Qualität der Gerichte durch mehr Spezialisierungen erreichen. Zum anderen wollen wir einen noch besseren Service für Bürger durch die Einrichtung von Servicecentern als Anlaufstellen erzielen. Und schließlich erreichen wir dadurch mehr Sicherheit an jedem Standort." Die aus der Steiermark stammende Ministerin sprach von sehr konstruktiven Verhandlungen mit den steirischen Landeshauptleuten: „Die steirische Reformpartnerschaft hat auch hier ihrem Namen alle Ehre gemacht."
Landeshauptmann Voves sprach von einer sinnvollen und effizienten Reform: „Die Bundesministerin hat uns von der Notwendigkeit dieser Zusammelegungen überzeugt. Wir brauchen auch hier effizientere und konstengünstigere Strukturen." Immerhin habe sich die Mobilität der Menschen stark verändert. Sowohl für Voves als auch Schützenhöfer sei es positiv, dass nun auch die Bundesebene Reformen anpacken würde. Für Landeshauptmann-Vize Schützenhöfer beweist die Steiermark damit, „dass wir ein reformfreudiges Bundesland sind." Man habe sich das lange und gut überlegt. „Aber es ist klar, dass wr nicht alles beim alten lassen können, wenn wir der Jugend ein Stück Zukunft hinterlassen wollen", so Schützenhöfer. In den letzten 30 Jahren habe niemand Strukturreformen gemacht, weil diese kurzfristig kein Geld in die Kassen spülen würden, sondern nur für nachfolgende Politikergenerationen finanziell wirksam wären. Dies sei auch hier so, aber die Steiermark ginge mit der Reformpartnerschaft hier bewusst einen anderen Weg.
Weitere Informationen finden Sie  hier in der Presseunterlage des Bundesministerium für Justiz.
Graz, am 22. Juni 2012
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