| Stainz (3. Mai 2012).- Nach der gestrigen Verabschiedung des Landeshauptmannes (LH) von Vorarlberg, Herbert Sausgruber (ÖVP), hat heute (03.05.2012) die Landeshauptleutekonferenz im Refektorium des Schlosses Stainz in der Weststeiermark getagt. Zu Beginn der Sitzung wurde Sausgrubers Nachfolger, LH Markus Wallner, in der Landeshauptleutekonferenz begrüßt. In einer abschließenden Pressekonferenz haben die Landeshauptleute Josef Pühringer (Oberösterreich/ÖVP) und Günther Platter (Tirol/ÖVP) gemeinsam mit dem steirischen LH Franz Voves (SPÖ), der aktuell den Vorsitz in der LH-Konferenz führt, die Ergebnisse aus der Sitzung präsentiert.
Im Mittelpunkt der Tagung ist die gestrige Einigung auf den neuen Stabilitätspakt gestanden. Gastgeber LH Voves zeigte sich sehr zufrieden über das Verhandlungsergebnis: „Das ist ein historischer Pakt, der gestern abgeschlossen werden konnte. Wir haben diesen heute einstimmig in der Landeshauptleutekonferenz vorbehaltlich einer Endredaktion akzeptiert." Voves spricht weiters von „sehr erfolgreichen Verhandlungen" mit der zuständigen Finanzministerin. „Politik zu gestalten wird künftig nur mehr innerhalb dieser Spielregeln und Rahmenbedingungen möglich sein", so der steirische Landeshauptmann abschließend.
Der oberösterreichische Landeshauptmann und Finanzreferent Josef Pühringer ergänzte: „Das ist ein wirklich bedeutender Beschluss – damit ist ein Paradigmenwechsel gelungen. Noch nie zuvor hat es so strenge Regeln gegeben, wie wir gemeinsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen." Zudem habe sich gezeigt, dass die „Länder keine Blockierer und keine Verhinderer sind, sondern dass wir an Erneuerung interessiert sind". Diese Einsparungen würden aber für die Bundesländer „kein Sonntagsspaziergang sondern eine enorme Kraftanstrengung" werden. Ohne strukturelle Reformen würde dies sicher nicht gelingen. „Die Botschaft des heutigen Tages ist, dass wir den nächsten Generationen nicht Schuldenberge sondern Chancen hinterlassen wollen", so Pühringer abschließend.
Auch der künftige Vorsitzende der LH-Konferenz (ab 1. Juli 2012), Tirols LH Günther Platter, sieht einen klaren Auftrag für die Bundesländer im Zuge der Einigung auf den Stabilitätspakt: „Wir müssen sparen, reformieren aber auch in die Zukunft investieren." Getragen werde dieser Pakt von Solidarität unter allen Beteiligten. Auch für seine Periode als Vorsitzender der LH-Konferenz hat Platter ehrgeizige Ziele vorgegeben: „Wir werden in Bildungsfragen entscheidend weiterkommen müssen und auch das große Thema der Gesundheitsreform anpacken müssen." Ein Vorbild in Sachen Professionalität in der Umsetzung dieser Ziele sei die heutige historische Einigung auf den Stabilitätspakt.
Voves, Platter und Pühringer sprachen zudem von einem erfreulichen Verhandlungsergebnis für die Länder, da deren ursprüngliche Bedenken nun eingearbeitet wurden. Gleichzeitig wurde quasi als Selbstbindung der Länder vereinbart, dass „auf Dauer kein automatischer Ausgleich oder eine Solidarhaftung für jene betroffenen Länder, welche signifikant und dauerhaft ihre Defizitgrenzen überschreiten, übernommen wird". Auf die Frage, ob dies eine „Lex Kärnten" sei, antworteten die Landeshauptleute unisono: „Sicher nicht, das richtet sich klar an alle neun Bundesländer gleichermaßen." Formal soll der Stabilitätspakt am 9. Mai beim Bund-Länder-Gipfel in Wien unterzeichnet werden.
Zu Reformen im Bereich Bildung werde von den Ländern im Hinblick auf den Bund-Länder-Gipfel Bereitschaft bekundet, über Änderungen zu verhandeln, die ohne Kompetenzverschiebung zwischen Bund und Ländern rasch umzusetzen sind. Auch in Sachen Gesundheitsreform befänden sich laut einem Bericht von LH Pühringer die Verhandlungen seitens der Länder mit dem Bund und der Sozialversicherung auf der Zielgeraden. Erstmals soll im Gesundheitswesen gemeinsam geplant und besteuert werden.
Die restlichen Tagesordnungspunkte reichten von der Transparenzdatenbank über die Deregulierung und Gesundheitsreform, der Zusammenarbeit im Bauwesen, den landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen bis hin zu den nationalen Regionalförderungsgebieten. Ab 1. Juli 2012 übernimmt dann Tirol mit LH Günther Platter den Vorsitz über die Landeshauptleutekonferenz.
Stainz, am 3. Mai 2012
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