Graz (19. April 2012). In der Grazer Karl-Franzens-Universität (KFU) haben gestern (18.04.2012) die Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer mit Studenten diskutiert. Unter der bewährten Moderation des Grazer Politikwissenschafters Klaus Poier ging die Veranstaltung mit dem Namen „Steirisch oder Griechisch: Die Reformpartnerschaft Steiermark als Erfolgsmodell?" im RESOWI-Zentrum über die Bühne. Das Interesse an den Landeshauptleuten und ihren Ausführungen war groß und der Hörsaal damit zur Gänze gefüllt.
Am Beginn der Veranstaltung wurde die Frage nach dem plötzlichen Sinneswandel nach der Landtagswahl 2010 erörtert. Davor war die steirische Politik von Wahlkampf und Kleinkrieg geprägt, seither finden sich die Steirische Volkspartei und die Sozialdemokratie unter dem Titel „Reformpartnerschaft" in einer Koalition wieder. Für Landeshauptmann Franz Voves sei „der Proporz früher nach den Bürgerkriegen wichtig gewesen, aber dieser habe sich mittlerweile seit den 70er oder 80er längst überholt. Wir wollen Strukturen verändern, um wieder Handlungsspielraum im Budget zu erarbeiten. Wir haben die verdammte Pflicht das nun ins Lot zu bringen und nicht die Fehler der letzten 20 oder 30 Jahre zu wiederholen." Für LH-Vize Hermann Schützenhöfer gibt es für die Reformpartnerschaft keine „wissenschaftliche Begründung". „Es war klar, dass wir das Budget sanieren und auch die Steiermark neu ordnen müssen. Strukturen, die 30 Jahre nicht verändert wurden, werden jetzt in Angriff genommen. In der Summe sind wir auf dem richtigen Weg aber noch lange nicht am Ende. Dennoch ist die Zustimmung für den Reformweg auf der Straße deutlich spürbar."
Im Zuge der Debatten haben die beiden Landeshauptleute bemerkenswerte Aussagen zum Besten gegeben. So hat etwa Schützenhöfer verraten, „dass wir intern mehr streiten als wir zugeben." Und der LH-Vize fügte zum politischen Alltag gleich an, dass es nicht schlecht sei, „wenn man nicht in allen Facetten Rücksicht auf die eigene Partei nehmen muss." Voves im Gegenzug stellte Vergleiche mit dem Wirtschaftsleben und jenem in der Politik an: „Für den Hermann (Schützenhöfer, Anm. d. Red.) bin ich ja immer noch ein ,E.T.`, weil ich erst seit zehn Jahren in der Politik bin."
Aufhorchen ließ der Landeshauptmann mit der Aussage, dass der junge ÖVP-Staatssekretär Kurz für ihn auf dem richtigen Weg sei und er dessen Gespür für Themen in der Politik lobe. Zudem erneuerte Voves seine Forderung nach einem bundesstaatlichen Europa: „Ich bin überzeugt, dass wir nur mit Vereinigten Staaten von Europa mit den großen Wachstumsmärkten mithalten können." Schützenhöfer sprach etwa auch die Politik des Bundes an: „Alle wissen, dass sie (die Studenten im Hörsaal, Anm. d. Red.) länger arbeiten werden müssen, aber niemand hat den Mut es auszusprechen. Ich bin mir sicher, den Menschen ist die Wahrheit zumutbar." Einigkeit herrschte bei den Landeshauptleuten in Fragen der Parteipolitik. Diese sei in der derzeitigen Form längst überholt, man müsse endlich raus aus der Klientelpolitik.
In der Schlussrunde wurde besprochen, ob das steirische Vorbild der Reformpartnerschaft auch etwa auf die Bundesregierung umzulegen sei. „Die Hoffnung stirbt zuletzt, man muss Vertrauen und Mut haben", erklärte Schützenhöfer dazu. Auch Voves sieht das so, „aber wir machen ja jetzt nur unsere Hausaufgaben."
Graz, am 19. April 2012
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