Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 28.Juni 2010

Bedarf an Kinder-Rehabilitationszentrum

Graz (28. Juni 2010).- Für die Errichtung eines Rehabilitationszentrums für Kinder in der Steiermark plädierte Landeshauptmann Franz Voves in einem an Bundeskanzler Werner Faymann gerichteten Brief. Ausgehend von einer Landtagsinitiative und einem Beschluss, den die Steiermärkische Landesregierung in der letzten Sitzung am 28. Juni 2010 gefasst hatte, hob der Landeshauptmann hervor, dass Kinder nach deutschen und schweizer Modellen eine besondere medizinische Nachbetreuung benötigten. Kinderfachärzte erhoben Einwände gegen eine Betreuung in Rehabilitations-Zentren für Erwachsene. Denn Kinder benötigten beispielsweise ausgebildete Pädagogen, eine altersgerechte schulische Betreuung sowie die Einbindung der Eltern in die Rehabilitation. Nach Expertenberechnungen würden österreichweit nächstes Jahr rund 1.100 Kinder eine derartige Einrichtung benötigen. In der Steiermark besteht nur in Judendorf-Straßengel eine Rehabilitationsstation für Jugendliche zur Nachbehandlung nach neurologischen Diagnosen und Erkrankungen des Bewegungs- und Stützapparates.

SPITÄLER: Landesmillionen für Versorgungssicherheit

Zur Finanzierung wesentlicher Investitionen und zur teilweisen Abdeckung von Betriebsabgängen stellt die Steiermärkische Landesregierung nach einem am vergangenen Montag gefassten Beschluss für steirische Ordensspitälern sowie private Krankenhäuser und die Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz weitere Zuschüsse in der Höhe von rund sechs Millionen Euro (€) zur Verfügung. Für den Zeitraum 2007 bis 2011 gelten Vereinbarungen des Landes mit den Privatspitälern über die Leistung von Beiträgen des Landes zur Deckung der Betriebsabgänge. Diese Finanzmittel des Landes sollen sicherstellen, dass die Privatkrankenhäuser ihren Versorgungsauftrag weiterhin erfüllen können, unterstrich Spitalslandesrätin Bettina Vollath in ihrem Antrag. Die Ordens- und Privatspitäler leisten, so Landesrätin Vollath, wichtige Beiträge zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, die die öffentlichen Spitäler allein nicht erbringen könnten.
Für die Krankenhäuser der Barmherzigen Brüder in der Grazer Marschallgasse und in Graz-Eggenberg sind 820.000 € beziehungsweise 842.000 € bestimmt. Das Krankenhaus der Elisabethinen in Graz sowie das Marienkrankenhaus in Vorau erhalten 861.000 € beziehungsweise 744.000 €. Außerdem erhalten das Neurologische Therapiezentrum Kapfenberg 417.000 € sowie die Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz 547.000 €. Zugunsten des Diakonissenkrankenhauses Schladming wurden 1,8 Millionen € freigegeben. Für das Geriatrische Krankenhaus II Graz sind 466.000 €, die Therapiestation für Drogenkranke in Kainbach 250.000 € und den „Gesundheitspark Ausseerland" 324.000 € bestimmt. Über den Gesundheitsfonds Steiermark erhalten die Spitalserhalter Beiträge zur leistungsorientierten Abgeltung der für stationär behandelte Patienten erbrachten Leistungen. Die zweite Rate, die in der Sitzung am Montag freigegeben wurde, beträgt heuer sieben Millionen €.

MASCHINENBAU: Neue Fertigungshalle in Gasen

Für den Neubau einer Fertigungshalle samt Laserschneide-Anlage stellt die Steiermärkische Landesregierung nach einem über Antrag von Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann gefassten Beschluss dem Unternehmen Willingshofer GmbH in Gasen eine Unterstützung (de-Minimis-Förderung) in der Höhe von 80.000 € zur Verfügung. Die Förderung für die gesamte Betriebserweiterung beträgt rund 223.000 €. Die Gesamtinvestitionen des Unternehmens betragen 1,5 Millionen €. Die Willingshofer GmbH aus Gasen ist Spezialist im Bereich Stahl- und Maschinenbautechnik. Neben hochwertigen Sondermaschinen wie Förder- oder Spritzanlagen bietet das Unternehmen auch Lohnfertigung und Landmaschinen an. Derzeit sind am Standort Gasen 43 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, durch die Betriebserweiterung sollen drei neue Arbeitsplätze geschaffen werden. „Die Investition der Willingshofer GmbH ist gerade jetzt ein sehr positives Signal für die Region Weiz", freut sich Landesrat Buchmann.

MUSIK: Landesmillionen für 48 Schulen

Zur Bezahlung der Lehrer- und Direktorengehälter sowie des Sachaufwandes an 48 steirischen Musikschulen beantragte Bildungslandesrätin Elisabeth Grossmann in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung die Freigabe einer weiteren Förderung von 7,7 Millionen €. Diese Förderungen sind für das Schuljahr 2009/2010 bestimmt. An diesen Schulen, zu denen über 100 dislozierte Standorte gehören, unterrichten nach dem letzten Stand 918 Lehrkräfte 22.960 gemeldete Schülerinnen und Schüler. Musikschulen stehen allen Interessierten, von Kindern im Vorschulalter bis zu den Senioren offen. Diese Förderungen werden für die Bezahlung der Musikschuldirektoren, der Lehrer und des Sachaufwandes nach den „Allgemeinen Richtlinien für die Förderung von Steiermärkischen Musikschulen" geleistet.

SOZIALES: Landesmittel für Wohnungslose

Über Antrag von Landeshauptmann-Stv. Siegfried Schrittwieser fasste die Steiermärkische Landesregierung den Beschluss, rund 277.000 € zur Unterstützung von Wohnungslosen zur Verfügung zu stellen. Diese Förderung kommt obdachlosen Paaren, Frauen und Männern zugute. Die Betroffenen sind in Caritas-Wohnungen, in privaten Quartieren (Ressistiftung) untergebracht oder werden nach Sonderförderungsprogrammen („Sonderwohnbeihilfe, WOG-Wohnungssicherung") unterstützt.

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